§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB gelten für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe des zwischen dem Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) und der Werbeagentur MARKE GENTILE (im Folgenden: Agentur) geschlossenen Vertrages sowie für sämtliche weiteren Vertragsbeziehungen der Parteien.
  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Agentur hat der Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Agentur Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers hat und den Auftrag vorbehaltlos annimmt

§ 2 Angebot und Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

  1. Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nach dessen Abschluss bedürfen der Schriftform.
  2. Die Angebote gelten ausschließlich für den Auftraggeber, für den sie erstellt wurden. Sie sind vertraulich zu behandeln.
  3. An Bildwerken, Zeichnungen, Kalkulationen, Layouts und sonstigen Unterlagen behält sich die Agentur sämtliche Rechte vor. Unterlagen und Dateien, insbesondere mit Bildwerken, Skizzen sowie Layouts und Websites aller Art dürfen ohne Zustimmung der Agentur weder genutzt, auf einem Server gespeichert, vervielfältigt noch dritten Personen öffentlich zugänglich gemacht werden. Unterlagen in print – Form sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben, Dateien jeglicher Art und jeglichen Inhalts sind nachhaltig zu löschen.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die vereinbarte Vergütung ist binnen 10 Tagen nach Lieferung und Abnahme durch den Auftraggeber ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
  2. Die Agentur kann vom Auftraggeber jederzeit für vertragsmäßig erbrachte, in sich geschlossene Teile ihrer Leistungen Abschlagszahlungen verlangen. Diese sind binnen 10 Tagen nach Rechnungs-erhalt zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug mit der Folge, dass der geschuldete Betrag ab diesem Zeitpunkt mit 8 % über dem Basis-zinssatz zu verzinsen ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  3. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt sind oder von der Agentur anerkannt wurden.
  4. Ratenzahlungen oder Zahlungen durch Scheck werden nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien akzeptiert.

§ 4 Verjährung eigener Ansprüche

Die eigenen Ansprüche der Agentur auf Zahlung der Vergütung verjähren abweichend von § 195 BGB in vier Jahren, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 5 Abnahme

  1. Die Agentur teilt dem Auftraggeber mit, wann die vertragsgegenständliche Leistung fertig gestellt sein wird und vom Auftraggeber abgenommen werden kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertragsgegenständliche Leistung binnen einer Woche nach Erhalt der Leistung abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Abnahme als erfolgt und die diesbezügliche Rechnung ist zur Zahlung fällig.
  2. Die Verweigerung der Abnahme aus künstlerischen Gründen ist unzulässig. Werden zum Zeitpunkt der Abnahme vom Auftraggeber Wünsche oder neue Ideen zu einer in künstlerischer Hinsicht abweichenden Gestaltung geäußert, hat der Auftraggeber die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu ragen. Die Agentur wird ihm in diesem Fall ein Angebot über diese weiteren Kosten unterbreiten. Auf die Geltung der §§ 3 und 10 dieser AGB wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich verwiesen.
  3. Soweit die Agentur dem Auftraggeber Entwürfe, Layouts, Skizzen oder sonstige Materialien zur Ansicht übermittelt, hat der Auftraggeber die Agentur binnen einer Woche darüber zu informieren, ob die vorgelegten Entwürfe akzeptiert werden. Im Falle der Ablehnung gilt oben § 2 Abs. 3.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und Rechte Dritter

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur bei Vertragsbeginn sowie im weiteren Verlauf der Auftragsbearbeitung alle für die Herstellung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber haftet der Agentur gegenüber dafür, dass die von ihm übermittelten Informationen und Daten nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.

§ 7 Urheberrechte

  1. Alle Entwürfe sowie die endgültige vertragsgegenständliche Leistung sind urheberrechtlich geschützt. Inhaber der Urheberrechte ist die Agentur. Von der Agentur eventuell gemäß oben § 6 zur Erstellung der vertragsgegenständlichen Leistung verwendete Unterlagen, Informationen und Daten des Auftraggebers begründen keine Miturheberschaft des Auftraggebers.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle von der Agentur angebrachten Urhebervermerke unverändert zu übernehmen. Wird das vertragsgegen ständliche Werk im Internet – Auftritt des Auftraggebers genutzt, so ist dieser verpflichtet, im Impressum auf die Urheberschaft der Agentur hinzuweisen.
  3. Der Umfang der von der Agentur eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte wird im Vertrag festgelegt. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung stehen dem Auftraggeber die Nutzungs- und Verwertungsrechte am Vertragsgegenstand ausschließlich zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertragszweck zu. Jede weitergehende Nutzung und / oder Verwertung oder eine Übertragung dieser Rechte auf Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Agentur und gegebenenfalls einer weiteren Vergütung durch den Auftraggeber. Es gelten in diesem Fall die üblichen Vergütungssätze der Agentur sowie für Abbildungen die Bildhonorare, die in der aktuellen Broschüre der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing genannt werden.
  4. Die Agentur hat in jedem Fall das Recht, Belegexemplare – im Printfall mindestens fünf – der endgültigen Werkleistung zum Zweck der Eigenwerbung unentgeltlich in allen Medien zu nutzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur unaufgefordert diese Belegexemplare zur Verfügung zu stellen bzw. stellen zu lassen. Die Agentur verpflichtet sich ausdrücklich, das Werk nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für weitere Auftraggeber, zu nutzen oder zu verwerten.
  5. Die von der Agentur erstellten Entwürfe sowie auch die endgültige vertragsgegenständliche Leistung (das Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Agentur nicht verändert werden. Im Fall der Nichtbeachtung dieser Bestimmung sowie eines Verstoßes gegen die oben in Abs. 3 enthaltenen Regelungen ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten für die Agenturleistung vereinbarten, im Falle einer mangelnden Vereinbarung üblicherweise zu leistenden Vergütung verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes durch die Agentur bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 8 Nutzungsuntersagung

  1. Gerät der Auftraggeber gegenüber der Agentur mit der Zahlung einer Lizenzgebühr, der Vergütung oder mit sonstigen Zahlungen aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen herauszuverlangen und deren Nutzung und Verwertung zu untersagen. Sie ist weiter berechtigt, nach Fristsetzung und Verzug bis zur vollständigen Zahlung die komplette Löschung der für den Auftraggeber hergestellten Internetseiten oder sonstiger Dateien und die Herausgabe aller Werkgegenstände in körperlicher Form zu verlangen.
  2. Abs. 1 gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber mit anderen Zahlungen aus dem zwischen ihm und der Agentur bestehenden sonstigen Vertragsverhältnissen in Verzug gerät.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen bezüglich der vertragsgegenständlichen Leistungen gegenüber nicht gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten geheim zu halten. Dies gilt auch für die Mitarbeiter oder sonstige Beauftragte der Parteien. Eine anderweitige Regelung ist von den Parteien vorher schriftlich zu vereinbaren. Dabei sind die Personen oder Unternehmen, an die die Daten weiter gegeben werden sollen, exakt zu bezeichnen.

§ 10 Gewährleistung / Künstlerische Gestaltungsfreiheit / Nachbesserung

  1. Im Rahmen des Auftrags besteht für die Agentur künstlerische Gestaltungsfreiheit. Dementsprechend leistet die Agentur keine Gewähr dafür, dass dem Auftraggeber die vertragsgegenständliche Leistung in künstlerischer Hinsicht gefällt. Rügen, die die künstlerische Gestaltung betreffen, sind deshalb ausgeschlossen. Verlangt der Auftraggeber aus künstlerischen Gründen eine Nachbesserung oder Neuherstellung des Werkes, hat er die daraus resultierenden weiteren Kosten zuzüglich der bereits entstandenen Vergütung zu tragen, wie auch in § 5 geregelt. Es gelten die in der Marketing–Branche üblichen Vergütungssätze, sofern zwischen den Parteien für diesen Fall nichts anderes vereinbart ist.
  2. Alle anderen Mängel müssen, sofern sie offensichtlich sind, bis spätestens zum Abnahmezeitpunkt der Werkleistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
  3. Für etwaige ordnungsgemäß gerügte Mängel gem. oben Abs. 2 leistet die Agentur nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
  4. Solange die Agentur ihren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, das geschuldete Entgelt zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern nicht ein endgültiges Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

§ 11 Haftung

  1. Die Haftung der Agentur für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, von Kardinalpflichten sowie für Verzugsschäden. Insoweit haftet die Agentur für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 %des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
  2. Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 S. 1 bis S. 3 gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der Agentur.
  3. Die Haftung für eventuelle vorsätzliche Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), eventuelle Verstöße gegen das Markengesetz sowie die Schutzrechtsfähigkeit des vertragsgegenständlichen Werkes ist ausgeschlossen.

§ 12 Datenschutz

  1. Die Agentur speichert und nutzt die Daten des Auftraggebers für die Auftragsabwicklung sowie zur Pflege der weiteren Kundenbeziehung. Nach Auftragsbeendigung steht dem Auftraggeber das Recht zu, von der Agentur zu verlangen, seine Daten zu löschen.
  2. Durch die Verbindung eines Computernetzwerkes zum Internet besteht die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung der Daten durch unberechtigte Dritte. Nach derzeitigem Stand der Technik ist es nicht möglich, widerrechtliche Vervielfältigungen der vertragsgegenständlichen Leistungen gänzlich zu verhindern

§ 13 Providerdienstleistungen

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die Agentur die ihr obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Providerdienstleistungen können durch die Agentur auch über Dritte erbracht werden.
  2. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und / oder nach seinen Informationen für ihn von der Agentur erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen anderes Recht verstoßen. Die Agentur behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich er scheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen. Den Anbieter wird sie von einer etwaigen vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die Agentur von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Die Agentur ist berechtigt, Webseiten, die Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird die Agentur unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die Agentur die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Agentur hiermit frei.
  3. Soweit Gegenstand der Leistungen der Agentur auch die Beschaffung und / oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Dies kann auch über Dritte geschehen. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Agentur hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er die Agentur hiervon unverzüglich unterrichten. Die Agentur ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde die Agentur hiermit frei.
  4. Die Agentur weist den Kunden durch diese AGB ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Agentur das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
  5. Für Schäden haftet die Agentur nur dann, wenn die Agentur oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Agentur oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Agentur auf solche typische Schäden begrenzt, die für die Agentur zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Für technische Ausfälle, die eine Darstellung im Internet für eine absehbare Zeit verhindern, übernimmt die Agentur keine Haftung. Die Haftung der Agentur wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
  6. Soweit die Agentur für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt sie dem Kunden ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist der Gerichtsstand der Sitz der Agentur. Die Agentur ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN – Kaufrechts.

Radolfzell, den 20.02.2014

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